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Versailler Vertrag

 

 

Ist der Versailler Vertrag ein Friedensvertrag?

Diese Frage wird rein sachlich, fachlich, rechtlich und staatsrechtlich gesehen mit dem Nachweis von Fakten in Form von Verfassung, Gesetzen, Verordnungen etc. belegt und beantwortet.

 

Dazu sollten mehrere Fragen beleuchtet und beantwortet werden. Dafür untersuchen wir folgendes:

 

Artikel 5, 11, 17 und 78 der Verfassung 1871

 

Die Abdankung des Kaisers

 

Die Verfassungsänderung vom 28.10.1918

 

Wie ist der Rat der Volksbeauftragten entstanden?

 

Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt vom 10. Februar 1919

 

11. Februar 1919 Ebert wurde von der Nationalversammlung zum Reichskanzler gewählt.

 

Übergangsgesetz vom 4. März 1919

 

Gesetz über den Friedensschluß zwischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten vom 16. Juli 1919.

 

Den Versailler Vertrag sogenannter Friedensvertrag vom 28. Juni 1919

 

Das Protokoll zum Versailler Vertrag

 

Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung

(Reichswahlgesetz) vom 30. November 1918

 

War die von Ebert ausgestellte Vollmacht legitim?

 

Waren Müller und Bell rechtlich dazu befugt den Versailler Vertrag  zu unterzeichnen?

 

„Weimarer Reichsverfassung“

 

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Wenn man folgende Sätze im Versailler Vertrag in Kurzform liest:

 

„daß; auf den Antrag der Kaiserlich Deutschen Regierung am 11. November 1918 Deutschland von den alliierten und assoziierten Hauptmächten den Waffenstillstand mit dem Ziel demnächstigen Friedensschlusses bewilligt worden ist,“

 

und

 

„Mit dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags nimmt der Kriegszustand ein Ende.“

könnte man zu dem Schluß kommen, dass aus dem Waffenstillstand ein Friedensvertrag geworden ist.

Deshalb sollte man in der Recherche viel tiefer gehen und vom Datum her früher anfangen. 

 

 

Ihr werdet mehrere Wiederholungen vorfinden, da sie auf alles zutreffen.

 

Verfassung 1871 Art.5

 

"Die Reichsgesetzgebung wird ausgeübt durch den Bundesrath und den Reichstag. Die Übereinstimmung der Mehrheitsbeschlüsse beider Versammlungen ist zu einem Reichsgesetze erforderlich und ausreichend.

Bei Gesetzesvorschlägen über das Militairwesen, die Kriegsmarine und die im Artikel 35. bezeichneten Abgaben giebt, wenn im Bundesrathe eine Meinungsverschiedenheit stattfindet, die Stimme des Präsidiums den Ausschlag, wenn sie sich für die Aufrechthaltung der bestehenden Einrichtungen ausspricht".

 

Verfassung 1871 Art.11

 

"Das Präsidium des Bundes steht dem Könige von Preußen zu, welcher den Namen Deutscher Kaiser führt. Der Kaiser hat das Reich völkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Reichs Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, Bündnisse und andere Verträge mit fremden Staaten einzugehen, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen.

Zur Erklärung des Krieges im Namen des Reichs ist die Zustimmung des Bundesrathes erforderlich, es sei denn, daß ein Angriff auf das Bundesgebiet oder dessen Küsten erfolgt.

Insoweit die Verträge mit fremden Staaten sich auf solche Gegenstände beziehen, welche nach Artikel 4 in den Bereich der Reichsgesetzgebung gehören, ist zu ihrem Abschluß die Zustimmung des Bundesrathes und zu ihrer Gültigkeit die Genehmigung des Reichstages erforderlich".

 

Verfassung 1871 Art.17 

 

"Art. 17 Dem Kaiser steht die Ausfertigung und Verkündigung der Reichsgesetze und die Überwachung der Ausführung derselben zu. Die Anordnungen und Verfügungen des Kaisers werden im Namen des Reichs erlassen und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Reichskanzlers, welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt".

 

Verfassung 1871 Art. 78

 

"Art. 78 Veränderungen der Verfassung erfolgen im Wege der Gesetzgebung. Sie gelten als abgelehnt, wenn sie im Bundesrathe 14 Stimmen gegen sich haben.

Diejenigen Vorschriften der Reichsverfassung, durch welche bestimmte Rechte einzelner Bundesstaaten in deren Verhältniß zur Gesammtheit festgestellt sind, können nur mit Zustimmung des berechtigten Bundesstaates abgeändert werden".

 

 

„verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:“

 

Fangen wir mit der Verfassung 1871 an. In dieser steht geschrieben:

 

Verfassung 1871 Art. 11 Der Kaiser hat das Reich völkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Reichs Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, ....

 

Merke: Das heisst, dass nur der deutsche Kaiser dazu legitimiert ist einen Friedensvertrag zu unterzeichnen. 

 

Die Bismarcksche Reichsverfassung von 1871 wurde am 11. August 1919 (mit dem Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung am 14. August 1919) durch Artikel 178 der Weimarer Verfassung „offiziell“ „außer Kraft“ gesetzt.

 

Bis zum 14. August 1919 hätte alles Verfassungskonform gemäß Verfassung 1871 ablaufen müssen.

 

Verfassung 1871 Art. 15 Der Vorsitz im Bundesrathe und die Leitung der Geschäfte steht dem Reichskanzler zu, welcher vom Kaiser zu ernennen ist.

 

Die Verfassungsänderung vom 28.10.1918

 

Dazu steht folgendes geschrieben:

 

Verfassung 1871 Art. 2 Innerhalb dieses Bundesgebietes übt das Reich das Recht der Gesetzgebung nach Maßgabe des Inhalts dieser Verfassung und mit der Wirkung aus, daß die Reichsgesetze den Landesgesetzen vorgehen. Die Reichsgesetze erhalten ihre verbindliche Kraft durch ihre Verkündigung von Reichswegen, welche vermittelst eines Reichsgesetzblattes geschieht. Sofern nicht in dem publizirten Gesetze ein anderer Anfangstermin seiner verbindlichen Kraft bestimmt ist, beginnt die letztere mit dem vierzehnten Tage nach dem Ablauf desjenigen Tages, an welchem das betreffende Stück des Reichsgesetzblattes in Berlin ausgegeben worden ist.

 

Dieses Gesetz, welches ordnungsgemäß durch Reichstag/Bundesrat/Unterschrift des Kaisers sowie der Kontrasignatur am 28. Oktober 1918 ohne Gültigkeitsbenennung gegeben und veröffentlicht wurde, hätte erst 14 Tage nach Veröffentlichung seine Gültigkeit gemäß Artikel 2 Reichsverfassung erlangt. Dieses Gesetz hätte dem Reichstag und den Reichskanzler mehr Befugnisse zur Umstrukturierung des Regierungssystems im parlamentarischen Einvernehmen übertragen.

 

Jedoch hat die Abänderung des Artikel 11 Reichsverfassung niemals ihre Gültigkeit erlangt, da diese erst am 12. November 1918 (14 Tage nach Veröffentlichung vom 28. Oktober 1918) eingetreten wäre, welches im Artikel 2 Reichsverfassung gesetzlich formuliert ist.

 

Das wurde umgangen, indem am 09.11.1918 die Weimarer Republik ausgerufen hat, die kein Rechtsnachfolger vom ewigen Bund Deutsches Reich ist.

 

Somit wurde durch Intervention von außen (W. Willson) die Ausrufung irgendwelcher Freistaaten und Republiken am 8. und 9. November 1918 und somit das normiert legale und vorgeschriebene Gesetzgebungsverfahren gebrochen. Durch diesen revolutionären Staatsstreich wurde die Gesetzgebung zum Stillstand gebracht.

 

Merke: Das war dadurch der erste Verfassungsbruch. Weil man sich rein rechtlich und staatsrechtlich gesehen, nicht an die gesetzlichen Vorgaben, der Verfassung 1871, gehalten hat die noch nicht außer Kraft gesetzt wurde.

 

9. November 1918 – Übertragung der Regierungsgeschäfte auf Friedrich Ebert

 

Tatsache: Reichskanzler Prinz Max von Baden erklärte, er übertrage die Reichskanzlerschaft auf Friedrich Ebert. Wer handelte? Max von Baden. Welche rechtliche Grundlage bestand?

 

Wikipedia schreibt dazu:

„Daraufhin übergab Max von Baden – da er die bisherige Reichsverfassung als hinfällig annahm – die Reichskanzlerschaft an Friedrich Ebert, den Vorsitzenden der stärksten Reichstagspartei.“

 

Merke: Eine Ernennung Eberts durch Kaiser Wilhelm II. nach Art. 15 RV 1871 ist für diesen Vorgang nicht nachgewiesen.

 

Prüfung gemäß Art. 15: Die Reichsverfassung bestimmte, dass der Reichskanzler vom Kaiser zu ernennen war.

 

Ergebnis: Die Erklärung Max von Badens ist nicht mit einer kaiserlichen Ernennung gleichzusetzen.

 

Ebert war damit am 9. November nicht aufgrund einer nachgewiesenen Ernennung durch den Kaiser Reichskanzler gemäß Art. 15 RV 1871 sondern ein sogenannter „Reichspräsident“ dessen gesetzliche Grundlage in der Verfassung 1871 nicht vorgesehen ist, oder durch Art. 78 Reichsverfassung geschaffen wurde.

 

Der Deutsche Bundestag der BRD schreibt dazu:

 

„Ohne verfassungsrechtliche Grundlage und politische Befugnis überträgt Max von Baden nach kurzer Beratung mit seinen Staatssekretären daraufhin Friedrich Ebert das Amt des Reichskanzlers“. 

 

Auch das Deutsche Historische Museum bezeichnet die Übertragung als verfassungswidrigen Akt und stellt ausdrücklich fest, dass die Ernennung der Reichsregierung allein dem Kaiser zustand.

 

Merke: Somit bedeutet es den zweiten Verfassungsbruch! Weil man sich rein rechtlich und staatsrechtlich gesehen, nicht an die gesetzlichen Vorgaben, der Verfassung 1871,  gehalten hat.

 

9. November 1918 – Abdankung des Kaisers

 

Hier müssen zwei Vorgänge unterschieden werden:

Tatsache: Max von Baden verkündete am 9. November den Thronverzicht Wilhelms II. ohne, dass Wilhelm etwas davon wusste.

 

Annahme: Wilhelm II. „unterzeichnete“ seine förmliche Abdankungserklärung erst am 28. November 1918 im niederländischen Exil.

 

Auch hier ist die deutsche Sprache eine absolut präzise Sprache.

Auf der Webseite der Hohenzollern https://www.preussen.de

stand folgendes geschrieben:

 

„09. November 1918

 

Heute vor 103 Jahren

 

Kaiser Wilhelm II. war am 29. Oktober ins kaiserliche Hauptquartier im belgischen Spa gereist. Wilhelm befasst sich mit der Abdankung und mit der möglichen Variante, als Deutscher Kaiser abzudanken aber König von Preußen zu bleiben. Die politischen und revolutionären Ereignisse überrollen den Kaiser allerdings. Noch im Begriff, eine Erklärung zu unterschreiben, die den Verzicht auf den Kaiserthron, nicht jedoch auf den preußischen Thron beinhaltet, erreicht ihn die Meldung, Reichskanzler Max von Baden habe, ohne vorherige Rücksprache mit ihm, bereits vor einer Stunde seinen Thronverzicht – für beide Throne – bekannt machen lassen. Zwischenzeitlich habe auch der SPD-Abgeordnete Philipp Scheidemann vom Balkon des Reichstages die Republik ausgerufen.“

 

„Wilhelm befasst sich mit der Abdankung“

„Noch im Begriff“

 

Bedeutet gemäß der präzisen deutschen Sprache nicht, dass er es getan hat.

 

Deutliche Sprache spricht die sogenannte Abdankungsurkunde.

 

Diese sogenannte Abdankungsurkunde entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben. Es existiert keine Kontrasignatur, es fehlt das I.R. und es wurde in das Siegel hinein geschrieben. Somit ist diese „Urkunde“ in Form als Abdankung nicht legitim. Außerdem wollte Wilhelm II niemals die preußische Krone ablegen.

 

Merke: Kaiser Wilhelm II wurde abgedankt und hat nicht abgedankt. Es gibt derzeit keinen offiziellen faktischen Nachweis für seine Abdankung.

 

10. November 1918 – Entstehung des Rates der Volksbeauftragten

 

Tatsache: Der Rat der Volksbeauftragten entstand im Zusammenhang mit der Versammlung der Berliner Arbeiter- und Soldatenräte. Er bestand zunächst aus Vertretern der SPD und USPD.

 

Wer setzte ihn ein? Die revolutionären Räte beziehungsweise ihre Versammlung.

 

Rechtsgrundlage in der RV 1871: Eine ausdrückliche Vorschrift, die den Rat als Reichsorgan vorsah oder seine Einsetzung regelte, ist in der Reichsverfassung nicht enthalten.

Die bisherige Reichsverfassung enthielt keine ausdrückliche Regelung für einen Rat der Volksbeauftragten. Daraus folgt zunächst, dass seine Einsetzung nicht auf eine solche ausdrückliche Verfassungsbestimmung gestützt werden kann. Um etwas Neues einzusetzen, hätte man zuerst zwingend gemäß Artikel 78 die Verfassung verändern müssen.

 

Der Bundesarchiv-Quellenbestand dokumentiert, dass die Räteversammlung am 10. November den Rat der Volksbeauftragten als provisorische Reichsregierung bestätigte. weimar.bundesarchiv.de

 

Aber:

 

Die Zustimmung der Räteversammlung ist keine Vorschrift der Reichsverfassung von 1871.

 

Der Rat der Volksbeauftragten war in Art. 5 RV 1871 nicht als Gesetzgebungsorgan vorgesehen.

 

Art. 15 RV 1871: Reichskanzler → vom Kaiser zu ernennen. Deutscher Bundestag

 

Ebert: keine Ernennung durch den Kaiser nach Art. 15.

Das Amt „Reichspräsident“ existiert nicht innerhalb der Reichsverfassung 1871.

 

Art. 5 RV 1871: Reichsgesetzgebung → Bundesrat + Reichstag. Deutscher Bundestag

 

Art. 17 RV 1871: Ausfertigung und Verkündung → Kaiser.

 

Wikisource

 

30.11.1918: Reichswahlgesetz → Rat der Volksbeauftragten.

Damit haben wir innerhalb der Reichsverfassung tatsächlich eine Kompetenzlücke:

 

Die Reichsverfassung enthält keine Norm, die den Rat der Volksbeauftragten an die Stelle des Kaisers, des Bundesrates und des Reichstages setzt oder ihn zur Schaffung einer verfassunggebenden Nationalversammlung durch eine eigene Verordnung ermächtigt.

 

Merke: Somit bedeutet das den dritten Verfassungsbruch. Weil man sich rein rechtlich und staatsrechtlich gesehen, nicht an die gesetzlichen Vorgaben, der Verfassung 1871, gehalten hat.

 

12. November 1918 – Aufruf des Rates der Volksbeauftragten

 

Der Rat veröffentlichte einen Aufruf mit politischen und rechtlichen Grundentscheidungen, unter anderem zur Aufhebung bestimmter Einschränkungen und zur Vorbereitung einer neuen politischen Ordnung. Wer handelte? Der Rat der Volksbeauftragten.

 

Rechtsgrundlage gemäß RV 1871: Keine ausdrückliche Ermächtigung zur Gesetzgebung durch dieses Organ.

Der Aufruf als politisches Dokument ist nicht mit einem nach Art. 5 RV 1871 zustande gekommenen Reichsgesetz gleichzusetzen.

 

Merke: Somit bedeutet das den vierten Verfassungsbruch. Weil man sich rein rechtlich und staatsrechtlich gesehen, nicht an die gesetzlichen Vorgaben, der Verfassung 1871, gehalten hat.

 

30. November 1918 – Wahlgesetz für die Nationalversammlung

 

Tatsache: Die „Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung“ wurde im Reichsgesetzblatt veröffentlicht, RGBl. 1918, Nr. 167, S. 1345. Wer erließ sie? Der Rat der Volksbeauftragten.

 

Prüfung nach RV 1871: Zu untersuchen ist, ob der Rat für den Erlass dieser Verordnung zuständig war und ob das Verfahren mit Art. 5, Art. 17 und den einschlägigen Vorschriften der Reichsverfassung vereinbar war. Antwort auf diese Frage, ob das Wahlgesetz ordnungsgemäß nach der Verfassung von 1871 verabschiedet wurde:

 

Die Veröffentlichung im Reichsgesetzblatt beweist die Verkündung der Verordnung. Sie beweist für sich allein nicht, dass der Erlass durch die nach Art. 5 zuständigen Gesetzgebungsorgane Bundesrat und Reichstag erfolgte. Es handelte sich um eine Verordnung des Rates der Volksbeauftragten, nicht um ein nachweislich im gewöhnlichen Gesetzgebungsverfahren von Bundesrat und Reichstag beschlossenes Reichsgesetz.

 

Merke: Somit bedeutet das den fünften Verfassungsbruch. Weil man sich rein rechtlich und staatsrechtlich gesehen, nicht an die gesetzlichen Vorgaben, der Verfassung 1871 Art. 5, Art. 17, gehalten hat.

 

19. Januar 1919 – Wahl der Nationalversammlung

 

Tatsache: Die Wahl zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung fand am 19. Januar 1919 statt.

 

Wer organisierte die Wahl? Die auf der Verordnung vom 30. November 1918 beruhende Wahlorganisation. Wer hat diese unterzeichnet? Der Rat der Volksbeauftragten Ebert und Haase.

 

Offene verfassungsrechtliche Frage: Ob die zur Wahl ermächtigende Verordnung von einem nach der RV 1871 zuständigen Organ erlassen worden war.

 

Merke: Diese Wahl ist nicht verfassungsrechtlich konform entstanden, da man sich mit der „Verordnung über die Wahlen“ zur sogenannten „verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung“  rein rechtlich und staatsrechtlich gesehen, nicht an die gesetzlichen Vorgaben, der Verfassung 1871 Art. 5, Art. 17, gehalten hat. Das bedeutet den sechsten Verfassungsbruch.

 

6. Februar 1919 – Konstituierung der Nationalversammlung

 

Die gewählte Nationalversammlung trat in Weimar zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Wer trat zusammen? Die gewählten Abgeordneten.

Unmittelbare Grundlage: Die vorausgegangene Wahl und die dafür geltenden Wahlvorschriften. Frage: Warum nicht in Berlin?

 

Prüfung nach RV 1871: Die Reichsverfassung sah als Gesetzgebungsorgane Bundesrat und Reichstag vor. Eine verfassunggebende Nationalversammlung als Ersatzorgan war in der ursprünglichen Organisationsordnung nicht vorgesehen.

 

Merke: Die „Konstituierung der Nationalversammlung“ bedeutet den siebten Verfassungsbruch, da sich nicht an die immer noch gültige Verfassung 1871 gehalten wurde.

 

10. Februar 1919 – Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt

 

Fundstelle: RGBl. 1919, Nr. 33, S. 169 ff.; beschlossen am 10. Februar, bekannt gemacht am 11. Februar 1919. Die Nationalversammlung beschloss das Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt.

 

Die zentrale Rechtsfrage: Auf welcher Rechtsgrundlage konnte die Nationalversammlung dieses Gesetz beschließen, wenn ihre eigene Einberufung auf einer Verordnung beruhte, deren Erlasskompetenz gemäß der RV 1871 nicht erfolgt ist?

 

Das „Gesetz“ über die vorläufige Reichsgewalt wurde von dem Präsident der verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung David unterzeichnet.

 

Dadurch, dass die Verfassung 1871 erst mit der „Weimarer Verfassung“ aufgehoben wurde, wäre die verfassungsrechtliche Grundlage immer noch die Verfassung 1871 Art. 5 und Art. 17 gewesen.

 

Art. 5 Die Reichsgesetzgebung wird ausgeübt durch den Bundesrath und den Reichstag. Die Übereinstimmung der Mehrheitsbeschlüsse beider Versammlungen ist zu einem Reichsgesetze erforderlich und ausreichend.

 

Art. 17 Dem Kaiser steht die Ausfertigung und Verkündigung der Reichsgesetze und die Überwachung der Ausführung derselben zu. Die Anordnungen und Verfügungen des Kaisers werden im Namen des Reichs erlassen und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Reichskanzlers, welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt.

 

Da das „Gesetz“ über die vorläufige Reichsgewalt nicht auf Grund der gültigen Verfassung 1871 entstanden ist, sind nicht nur die

 

§ 1

Die verfassunggebende deutsche Nationalversammlung hat die Aufgabe, die künftige Reichsverfassung sowie auch sonstige dringende Reichsgesetze zu beschließen.

 

§ 6

Die Geschäfte des Reichs werden von einem Reichspräsidenten geführt. Der Reichspräsident hat das Reich völkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Reichs Verträge mit auswärtigen Mächten einzugehen sowie Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen.

Kriegserklärung und Friedensschluß erfolgen durch Reichsgesetz.

 

§ 7

Der Reichspräsident wird von der Nationalversammlung mit absoluter Stimmenmehrheit gewählt. Sein Amt dauert bis zum Amtsantritte des neuen Reichspräsidenten, der auf Grund der künftigen Reichsverfassung gewählt wird.

 

§ 8

Der Reichspräsident beruft für die Führung der Reichsregierung ein Reichsministerium, dem sämtliche Reichsbehörden und die Oberste Heeresleitung unterstellt sind.

Die Reichsminister bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens der Nationalversammlung.

 

hinfällig, sondern dieses Gesetz als Ganzes.

 

Welche Norm der RV 1871 gab der Nationalversammlung die Kompetenz, Reichsgesetze zu beschließen? Keine!

 

Merke: Somit bedeutet das den achten Verfassungsbruch. Weil man sich rein rechtlich und staatsrechtlich gesehen, nicht an die gesetzlichen Vorgaben, der Verfassung 1871 Art. 5, Art. 17, Art. 78 gehalten hat.

 

11. Februar 1919 – Wahl Friedrich Eberts zum Reichspräsidenten

 

Tatsache: Die Nationalversammlung wählte Friedrich Ebert zum Reichspräsidenten.

 

Wer wählte? Die Nationalversammlung. Unmittelbare Rechtsgrundlage: § 7 des Gesetzes über die vorläufige Reichsgewalt. Amt: Reichspräsident, nicht Reichskanzler. Prüfmaßstab: Die Befugnis der Nationalversammlung, § 7 zu beschließen und Ebert auf dieser Grundlage zu wählen.

 

Merke: Somit bedeutet das den neunten Verfassungsbruch. Weil man sich rein rechtlich und staatsrechtlich gesehen, nicht an die gesetzlichen Vorgaben, der Verfassung 1871 Art. 5, Art. 17, Art. 78 gehalten hat. Die Verfassung 1871, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht „außer Kraft“ gesetzt wurde, sieht kein Amt als Reichspräsident vor.

 

13. Februar 1919 – Bildung der Reichsregierung unter Scheidemann

 

Philipp Scheidemann wurde Präsident des Reichsministeriums. Das Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt regelte die Stellung des Reichspräsidenten und des Reichsministeriums in §§ 8 und 9.

 

Die Ernennung eines Reichskanzlers nach Art. 15 RV 1871 ist hiervon zu unterscheiden: Die neue Amts- und Regierungsordnung beruhte auf dem Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt und verwendete eine andere institutionelle Konstruktion.

 

Merke: Somit bedeutet das den zehnten Verfassungsbruch. Weil man sich rein rechtlich und staatsrechtlich gesehen, nicht an die gesetzlichen Vorgaben, der Verfassung 1871 Art. 5, Art. 17, Art. 78 gehalten hat. Die Verfassung 1871, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht „außer Kraft“ gesetzt wurde, sieht kein Amt als Reichspräsident vor.

 

4. März 1919 – Übergangsgesetz

 

Das Übergangsgesetz vom 4. März 1919 regelte den Umgang mit dem bisherigen Reichsrecht und die Überleitung in die neue Ordnung.

 

Bedeutung: Es regelte Übergangsfragen für bestehende Gesetze und Verordnungen.

 

Eine Übergangsregelung ist nicht automatisch eine rückwirkende Ermächtigung für alle zuvor handelnden Organe.

 

Dieses Gesetz ist nicht Verfassung konform entstanden. Dieses Gesetz wurde nicht im Bundesrath und Reichstag korrekt verabschiedet und nicht vom Kaiser verordnet.

 

„Für das Übergangsgesetz vom 4. März 1919 ist eine Gesetzgebungskompetenz der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung gemäß Art. 5 RV 1871 sowie eine Ausfertigungs- und Verkündungskompetenz Eberts gemäß Art. 17 RV 1871 nicht nachgewiesen. Die in der RV 1871 vorgesehene Gesetzgebung durch Bundesrat und Reichstag ist nicht das in der Urkunde ausgewiesene Verfahren.“

 

Merke: Somit bedeutet das den elften Verfassungsbruch. Weil man sich rein rechtlich und staatsrechtlich gesehen, nicht an die gesetzlichen Vorgaben, der Verfassung 1871 Art. 5, Art. 17, Art. 78 gehalten hat. Die Verfassung 1871, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht „außer Kraft“ gesetzt wurde, sieht kein Staatenausschuß, Reichspräsident und eine Nationalversammlung als Ersatz für den Reichstag vor.

 

26. Juni 1919 – Vollmacht für die Unterzeichnung

 

Wer stellte die Vollmacht aus?

Ebert stellte diese Vollmacht für Müller und Bell aus.

Besaß Ebert die Legitimation eine Vollmacht auszustellen?

Warum war Ebert nicht selbst in Versailles?

 

Hier liegt der politische und praktische Hintergrund.

Die Unterzeichnung war für die deutsche Regierung eine äußerst problematische Angelegenheit. Das ursprüngliche Kabinett Scheidemann war gerade wegen des Versailler Vertrags zurückgetreten. Philipp Scheidemann und Außenminister Ulrich von Brockdorff-Rantzau lehnten die Unterzeichnung ab. Das neue Kabinett unter Gustav Bauer entschied sich schließlich zur Annahme.

 

Die Nationalversammlung ermächtigte die Regierung am 23. Juni 1919 zur Unterzeichnung. Bundesarchiv Weimarer Republik

 

Danach musste jemand tatsächlich nach Versailles fahren und die Unterschriften leisten. Das waren Müller und Bell.

 

Friedrich Ebert damaliges Staatsoberhaupt auf vorläufiger Grundlage, erteilte die Vollmacht.

Hermann Müller Reichsminister des Auswärtigen, deutscher Bevollmächtigter und Unterzeichner.

Johannes Bell Reichsminister, deutscher Bevollmächtigter und Unterzeichner.

 

Der Versailler Vertrag wurde am 28. Juni 1919 unterzeichnet, bevor die Weimarer Reichsverfassung in Kraft trat. Friedrich Ebert erteilte als damaliges sogenanntes Reichsoberhaupt die Vollmacht; die hierzu bevollmächtigten Reichsminister Hermann Müller und Johannes Bell unterzeichneten den Vertrag in Versailles. Paul von Hindenburg war zu diesem Zeitpunkt noch kein Reichspräsident.

 

Und genau hier wird es verfassungsrechtlich wirklich spannend, denn man kann als nächsten Schritt untersuchen, auf welcher konkreten Rechtsgrundlage Ebert am 26. Juni 1919 überhaupt diese Vollmacht erteilen konnte, obwohl Art. 45 WRV noch nicht galt.

 

Artikel 45. Der Reichspräsident vertritt das Reich völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Reichs Bündnisse und andere Verträge mit auswärtigen Mächten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.

Kriegserklärung und Friedensschluß erfolgen durch Reichsgesetz.

Bündnisse und Verträge mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung des Reichstags.

 

 

Das bereits am 10. Februar 1919 erlassene sogenannte „Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt“ war die maßgebliche verfassungsrechtliche Grundlage.

 

Das Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt vom 10. Februar 1919 bestimmte in § 6:

 

§ 6. Die Geschäfte des Reichs werden von einem Reichspräsidenten geführt. Der Reichspräsident hat das Reich völkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Reichs Verträge mit auswärtigen Mächten einzugehen sowie Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen. Kriegserklärung und Friedensschluß erfolgen durch Reichsgesetz. Verträge mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung der Nationalversammlung und des Staatenausschusses.

Die deutsche Sprache ist eine absolut präzise Sprache. Sie lässt keinerlei Interpretation oder Spekulation bei Begrifflichkeiten zu.

 

Nach § 6 des Gesetzes über die vorläufige Reichsgewalt war ausdrücklich der Reichspräsident zur völkerrechtlichen Vertretung des Reiches vorgesehen.

 

10. Februar 1919: Das Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt wird beschlossen.

 

11. Februar 1919: Ebert wird aufgrund dieses Gesetzes zum Reichspräsidenten gewählt.

 

Erst ab diesem Zeitpunkt, dem 11. Februar 1919  konnte Ebert die im § 6 vorgesehenen Befugnisse des Reichspräsidenten ausüben.

 

Wenn eine Vollmacht am 10. Februar 1919 damit begründet werden soll, dass Ebert sie als Reichspräsident erteilt habe, scheitert diese Begründung bereits an der Chronologie:

 

10.02.1919 → Ebert noch nicht Reichspräsident
11.02.1919 → Wahl zum Reichspräsidenten

 

Das wird auch durch die zeitgenössische Rechtsregelung bestätigt: Das Gesetz trat zwar nach § 10 mit seiner Annahme am 10. Februar in Kraft, aber § 7 ordnete die Wahl des Reichspräsidenten erst an; die Wahl Eberts erfolgte am folgenden Tag.

 

Merke: Das bedeutet den zwölften Verfassungsbruch. Es gab für Ebert keine maßgebliche verfassungsrechtliche und gesetzliche Grundlage die Vollmacht für Müller und Bell gemäß § 6 des Gesetzes über die vorläufige Reichsgewalt auszustellen, da er erst einen Tag später, am 11.02.1919 zum Reichspräsidenten gewählt wurde, dessen Amt in der Reichsverfassung 1871 nicht vorgesehen war.

 

28. Juni 1919 – Unterzeichnung des Versailler Vertrags durch Hermann Müller und Johannes Bell

 

Tatsache: Der Vertrag wurde am 28. Juni 1919 in Versailles von den deutschen Vertretern Hermann Müller und Johannes Bell unterzeichnet.

 

Hermann Müller Reichsminister des Auswärtigen, deutscher Bevollmächtigter und Unterzeichner.

Johannes Bell Reichsminister, deutscher Bevollmächtigter und Unterzeichner.

 

Auch hier wieder die präzise deutsche Sprache und der Umgang mit Begrifflichkeiten.

 

§ 6. Die Geschäfte des Reichs werden von einem Reichspräsidenten geführt. Der Reichspräsident hat das Reich völkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Reichs Verträge mit auswärtigen Mächten einzugehen sowie Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen. Kriegserklärung und Friedensschluß erfolgen durch Reichsgesetz. Verträge mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung der Nationalversammlung und des Staatenausschusses.

 

Merke: Das bedeutet den dreizehnten Verfassungsbruch. Müller und Bell waren beide keine Reichspräsidenten. Ebert hatte eine Vollmacht ausgestellt, als er selbst auch noch kein „Reichspräsident“ war. Somit fehlt die verfassungsrechtliche und gesetzliche Kompetenz für Müller und Bell den Versailler Vertrag zu unterzeichnen. Ich habe dafür keine gesetzliche Grundlage gefunden.

 

Gesetz über den Friedensschluß zwischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten vom 16. Juli 1919.

 

Die verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung hat das folgende Gesetz beschlossen, das nach Zustimmung des Staatenausschusses hiermit verkündet wird:

Unterzeichnet:

Der Reichspräsident Ebert

 

Merke: Das bedeutet den vierzehnten Verfassungsbruch. Dieses „Gesetz“ ist nicht auf der vorgegebenen verfassungsrechtlichen Grundlage von Art. 5 und Art. 17 der gültigen Reichsverfassung entstanden. Das wäre zwingend notwendig gewesen, da die Verfassung 1871 zu diesem Zeitpunkt immer noch in Kraft war.

Außerdem wurde Artikel 78 der Reichsverfassung vorher nicht umgesetzt. Die Reichsverfassung 1871 sieht keine verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung und Staatenausschusse vor.

 

Gab es zwischen dem 28. Oktober 1918 und dem 28. Juni 1919 eine konkret nachweisbare Rechtsnorm, die diese dem Kaiser in Art. 11 zugewiesene völkerrechtliche Kompetenz auf Ebert oder auf von Ebert bevollmächtigte Müller/Bell übertrug?

 

Merke: Eine solche Übertragungsnorm ist in den geprüften Verfassungen, Gesetzen, Verordnungen und Bekanntmachungen nicht nachgewiesen.

 

Das bedeutet rein juristisch, rechtlich, staatsrechtlich und völkerrechtlich gesehen folgendes:

 

• Der Versailler Vertrag ist auf keiner gesetzlichen Grundlage von Müller und Bell unterzeichnet worden. Keiner von beiden war zu einer Unterschrift gemäß Gesetzgebung dazu berechtigt. Somit ist der Versailler Vertrag rein rechtlich nichtig.

• Das Gesetz über den sogenannten Friedensschluss ist nichtig, da es nicht Gesetz konform entstanden ist.

 

 

Somit gibt es keinen gültigen völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen legitimen Friedensvertrag der von deutscher Seite berechtigt unterzeichnet wurde.

 

Denn auch da wurde die verfassungsrechtliche Gesetzgebung umgangen denn Art 11 der Reichsverfassung besagt:

 

Art. 11 Das Präsidium des Bundes steht dem Könige von Preußen zu, welcher den Namen Deutscher Kaiser führt. Der Kaiser hat das Reich völkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Reichs Krieg zu erklären und Frieden zu schließen.

 

Zu diesem Zeitpunkt hatte nur Kaiser Wilhelm die verfassungsrechtliche Möglichkeit einen Friedensvertrag zu zeichnen. Dieser konnte jedoch nicht unterzeichnen, da er vorher abgedankt wurde, jedoch nicht abgedankt hat.

 

Weimarer Verfassung vom 11. August 1919

 

Alle Staatsrechtler, egal aus welcher Zeit, sind sich darüber einig, dass ein Staat sich nur eine Verfassung in freier Bestimmung geben kann. In freier Bestimmung heisst in Friedenszeiten.

 

 

Wer hat diese „Verfassung“ unterzeichnet?

 

Der Reichspräsident Friedrich Ebert
Das Reichsministerium: Bauer, Erzberger, Hermann Müller, Dr. David, Noske,
Schmidt, Schlicke, Giesberts, Dr. Mayer, Dr. Bell

 

Merke: Das bedeutet den fünfzehnten Verfassungsbruch.

 

Denn an diesem Tag war die Verfassung 1871 immer noch in Kraft, was sie heute auch noch ist, jedoch handlungsunfähig. Diese „Weimarer Verfassung“ wurde nicht gemäß Art 5 Reichsverfassung ordentlich als Gesetz verabschiedet und nicht gemäß Art 17 Reichsverfassung vom Kaiser ausgefertigt und verkündet sowie nicht vom Reichskanzler gegengezeichnet. Diese Weimarer Verfassung ist nicht auf Grund des Artikels 78 der Reichsverfassung 1871 entstanden. Es fehlt der Satz, „verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:“.

 

Die Verfassung 1871 sollte erst mit dem in Kraft treten der „Weimarer Verfassung“ durch Artikel 178 aufgehoben werden.

(1) Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871 und das Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt vom 10. Februar 1919 sind aufgehoben.

 

Merke: Somit wurde die Verfassung 1871 zu keinem Zeitpunkt per gesetzlicher Vorgabe aufgehoben.

 

Fazit

 

15 Verfassungsbrüche

 

Wer das recherchiert und geprüft hat, der sollte zu derselben Erkenntnis wie ich kommen.

 

Seit dem 28.10.1918 ist auf deutschen Boden juristisch, rechtlich, staatsrechtlich, verfassungsrechtlich und völkerrechtlich gesehen nichts legitim. Es ist angewendetes, faktisches und geltendes Recht.

 

Seit dem 28.10.1918 werden wir belogen, betrogen, manipuliert und indoktriniert bis zum heutigen Tage.

 

Es gilt der Grundsatz „Aus Unrecht kann niemals Recht entstehen“.

 

Zusammenfassung mit Original Gesetzen

 

Ja, mir ist völlig bewusst, dass es viel ist. Vor allen viele § und Artikel. Nehmt euch bitte die Zeit dafür. Es wäre unwahrscheinlich wichtig zu erkennen, wie sie die Täuschungen aufgebaut und erweitert haben.

 

Dieses Gesetz ist völlig legitim im Reichstag und Bundesrath per Gesetz beschlossen und vom Kaiser als Verordnung veröffentlicht worden. Jedoch ist es nicht in Kraft getreten weil 3 Tage gefehlt haben. Es wäre erst am 12.11.1918 in Kraft getreten. Am 9.11.1918 ist jedoch die Weimarer Republik ausgerufen worden.

 

10. November 1918 – Entstehung des Rates der Volksbeauftragten

 

12. November 1918 – Aufruf des Rates der Volksbeauftragten

 

Das folgende ist mit der Unterzeichnung nicht, auf Grund der verfassungsmäßigen Ordnung, insbesondere Artikel 5, 11, 17 und 78 der Reichsverfassung, unterzeichnet worden:

Zitat „Aufruf des Rates der Volksbeauftragten an das deutsche Volk vom 12. November 1918".
 

An das deutsche Volk!

Die aus der Revolution hervorgegangene Regierung, deren politische Leitung rein sozialistisch ist, setzt sich die Aufgabe, das sozialistische Programm zu verwirklichen. Sie verkündet schon jetzt mit Gesetzeskraft folgendes:

1. Der Belagerungszustand wird aufgehoben.

2. Das Vereins- und Versammlungsrecht unterliegt keiner Beschränkung, auch nicht für Beamte und Staatsarbeiter.

3. Eine Zensur findet nicht statt. Die Theaterzensur wird aufgehoben.

4. Meinungsäußerung in Wort und Schrift ist frei.

5. Die Freiheit der Religionsausübung wird gewährleistet. Niemand darf zu einer religiösen Handlung gezwungen werden.

6. Für alle politischen Straftaten wird Amnestie gewährt. Die wegen solcher Straftaten anhängigen Verfahren werden niedergeschlagen.

7. Das Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst wird aufgehoben, mit Ausnahme der sich auf die Schlichtung von Streitigkeiten beziehenden Bestimmungen.

8. Die Gesindeordnungen werden außer Kraft gesetzt, ebenso die Ausnahmegesetze gegen die Landarbeiter.

9. Die bei Beginn des Krieges aufgehobenen Arbeiterschutzbestimmungen werden hiermit wieder in Kraft gesetzt.

Weitere sozialpolitische Verordnungen werden binnen kurzem veröffentlicht werden. Spätestens zum 1. Januar 1919 wird der achtstündige Maximalarbeitstag in Kraft treten. Die Regierung wird alles tun, um für ausreichende Arbeitsgelegenheiten zu sorgen. Eine Verordnung über die Unterstützung von Erwerbslosen ist fertiggestellt. Sie verteilt die Lasten auf Reich, Staat und Gemeinde.

Auf dem Gebiete der Krankenversicherung wird die Versicherungspflicht über die bisherige Grenze von 2500 Mark ausgedehnt werden.

Die Wohnungsnot wird durch Bereitstellung von Wohnungen bekämpft werden.

Auf die Sicherung einer geregelten Volksernährung wird hingearbeitet werden.

Die Regierung wird die geordnete Produktion aufrechterhalten, das Eigentum gegen Eingriffe Privater sowie die Freiheit und Sicherheit der Person schützen.

Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht auf Grund des porportionalen Wahlsystem für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen.

Auch für die Konstituierende Versammlung, über die nähere Bestimmung noch erfolgen wird, gilt dieses Wahlrecht.[1]

  Berlin, den 12. November 1918.

Ebert   Haase    Scheidemann     Landsberg     Dittmann     Barth

 

Merke: Die Verfassung 1871 war zu diesem Zeitpunkt noch nicht aufgehoben.

Es wurde nicht gemäß Verfassung die Artikel 5, 17 und 78 umgesetzt. Es fehlt der Satz „verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:“.

 

Ebert, Haase, Scheidemann, Landsberg, Dittmann  und Barth besaßen, durch die Verfassung 1871, nicht die rechtliche Kompetenz diesen Aufruf zu unterzeichnen.

 

Somit konnte rein Verfassungsrechtlich dieser Aufruf niemals ordentlich in Kraft treten.

 

30. November 1918 – Wahlgesetz für die Nationalversammlung

 

Merke: Die Verfassung 1871 war zu diesem Zeitpunkt noch nicht aufgehoben.

 

Es wurde nicht gemäß Verfassung die Artikel 5, 17 und 78 umgesetzt. Es fehlt der Satz „verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:“. Es wurde kein rechtsgültiger „Rat der Volksbeauftragten“ geschaffen. Ebert besaß keine verfassungsrechtliche Kompetenz diese Verordnung zu unterzeichen.

 

Somit konnte rein Verfassungsrechtlich diese Verordnung niemals ordentlich in Kraft treten.

 

 

19. Januar 1919 – Wahl der Nationalversammlung

Wer organisierte die Wahl? Die auf der Verordnung vom 30. November 1918 beruhende Wahlorganisation. Wer hat diese unterzeichnet? Der Rat der Volksbeauftragten Ebert und Haase.

 

 

Merke: Die Verfassung 1871 war zu diesem Zeitpunkt noch nicht aufgehoben.

 

Es wurde nicht gemäß Verfassung die Artikel 5, 17 und 78 umgesetzt. Es fehlt der Satz „verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:“.

 

Somit konnte rein Verfassungsrechtlich diese Verordnung nicht ordentlich in Kraft treten und die Wahl der Nationalversammlung ist damit hinfällig.

 

Merke: Die Verfassung 1871 war zu diesem Zeitpunkt noch nicht aufgehoben.

 

Es wurde nicht gemäß Verfassung die Artikel 5, 17 und 78 umgesetzt. Es fehlt der Satz „verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:“.

 

Somit konnte dieses „Gesetz“ niemals verfassungsrechtlich und rechtsgültig in Kraft treten. Schon allein wegen der Begrifflichkeiten nicht, die es gemäß Verfassung 1871 gar nicht gab.

 

4. März 1919 – Übergangsgesetz

Merke: Die Verfassung 1871 war zu diesem Zeitpunkt noch nicht aufgehoben.

 

Es wurde nicht gemäß Verfassung die Artikel 5, 17 und 78 umgesetzt. Es fehlt der Satz „verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:“.

 

Das Amt als Reichspräsident“ ist nicht auf einer gültigen gesetzlichen Vorgabe entstanden.

 

Somit konnte dieses „Gesetz“ verfassungsrechtlich und rechtsgültig nicht in Kraft treten. Schon allein wegen der Begrifflichkeiten nicht, die es gemäß Verfassung 1871 gar nicht gab.

 

26. Juni 1919 – Vollmacht für die Unterzeichnung

Und zum Schluß natürlich der fehlende Friedensvertrag.

 

Gemäß Art. 11 RV 1871 ist der Kaiser, dass verfassungsmäßig zur völkerrechtlichen Vertretung des Reichs und zum Friedensschluß im Namen des Reichs, berufene Organ.

 

Eine ausdrückliche verfassungsrechtliche Bestimmung, wonach ein anderer Reichsangehöriger anstelle des Kaisers den Friedensschluß erklären oder einen Friedensvertrag für das Reich unterzeichnen durfte/darf, enthält Art. 11 nicht.

 

Uns stehen alle Tore in Richtung 1871 offen. Wir brauchen uns nur die Hände zu reichen und gemeinsam durch das Tor zu gehen.

 

Dieses derzeitige geltende „Recht“ wird faktisch angewendet. Wir haben alle Möglichkeiten dieses „Recht“ in positives Recht umzuwandeln indem wir unsere gültige Verfassung 1871 mit unserem Deutschen Kaiser aktivieren und handlungsfähig setzen.

 

Es liegt ganz allein an uns!

 

Ich versichere, dass die hier erfolgten Daten, Fakten, Nachweise nach besten Wissen und Gewissen als Information von mir zusammengetragen worden sind.

 

Ich habe kein Jura oder Staatsrecht studiert. Alles was ich weiss, habe ich mir durch tiefe Recherche angeeignet und kann es mit Beweisen belegen ohne zu interpretieren.

 

Sehr gerne lasse ich mich in einem Gespräch davon überzeugen, dass ich falsch liege. Ich bin zu jeder Zeit bereit dazu zu lernen.

 

Doch eine Bitte. Nur in einer ehrlichen wohlwollenden und respektvollen Kommunikation indem man Nachweise, Beweise vorlegt. Also lasst es mich bitte wissen, wenn ich falsch liege.

 

 

Ansonsten bleibt mir nur noch euch darum zu bitten, dass ihr nichts mehr glaubt und alles prüft. Das ihr recherchiert und euch selbst davon überzeugt ob es der Wahrheit entspricht oder nicht. Denn rechtlich und staatsrechtlich gesehen, gibt es nur eine Wahrheit die geschrieben steht.

 

Wenn ihr es recherchiert, geprüft habt und euch damit identifizieren könnt, gebt diese Informationen bitte an unsere Mitmenschen weiter damit sie etwas zum Nachdenken haben.

 

Danke sagt euer Frank Radon