Schauen wir uns einmal einer der Rechtsgrundlagen der Wahlkommissionen/VDWK etwas genauer an. Darauf berufen sie sich:

§ 4. Reichsvereinsgesetz von 1908

Personenmehrheiten, die vorübergehend zusammentreten, um im Auftrage von Wahlberechtigten Vorbereitungen für bestimmte Wahlen zu den auf Gesetz oder Anordnung von Behörden beruhenden öffentlichen Körperschaften zu treffen, gelten vom Tage der amtlichen Bekanntmachung des Wahltags bis zur Beendigung der Wahlhandlung nicht als politische Vereine.

1.Das erste Wort sollte schon ins Auge stechen, denn dort steht das Wort "Personenmehrheiten", von Wahlkommissionen oder Verband kann man dort nichts lesen?
Die Deutsche Sprache ist ja eine sehr präzise Sprache.

2. Steht dort "die vorübergehend zusammentreten", d.h. nur solange bis Wahlprozesse abgeschlossen sind.

 

Merke: Die Wahlkommissionen gibt es mindestens schon seit 2017 = "vorübergehend"?

3. Weiter lesen wir dort "..., um im Auftrag von Wahlberechtigten Vorbereitungen für bestimmte Wahlen zu den auf Gesetz oder Anordnungen von Behörden beruhenden öffentlichen Körperschaften zu treffen,"

Was heißt das?

Wir benötigen zunächst einmal:

 

a.eine öffentliche Körperschaft, also eine Gemeinde mit Wahlberechtigten die dieser Personenmehrheit den Auftrag zur Durchführung einer Wahl erteilt. (näheres finden wir in den gültigen Städte- und Gemeindeverordnungen)

b. ein Gesetz (von einem legitimen Gesetzgeber beschlossen und durch ein legitimes, Verfassungsmäßiges Organ verordnet und verkündetes Gesetz)

c. eine staatliche Institution z.Bsp. einen Landrat.

Haben wir das alles in der BRiD?

Ich sage "Nein", weil die BRD kein Staat ist und wir in der BRD als staatenlose Personen ohne Rechte gelten?

Können wir derzeit auf staatliches Recht zugreifen?

Auch hier muss man die Frage, mit Nein beantworten, weil der Ewige Bund der den Namen "Deutsches Reich" trägt, mit seinen 25 + 1 Souveränen Staaten die allesamt über

a. Staatsgebiet,

b. Staatsvolk

c. Staatsgewalt verfügen, seit dem 09.November 1918 rückwirkend zum 28.Oktober 1918 mangels Organe, handlungsunfähig sind.

 

Merke: 

 

Kein handlungsfähiges Deutsches Reich 

keine handlungsfähigen Ämter 

keine bestallte Beamten im handlungsunfähigen Deutschen Reich oder in den Bundesstaaten.

 

Keine handlungsfähigen Bundesstaaten

keine handlungsfähigen Ämter

keine handlungsfähigen bestallte Beamten in den handlungsunfähigen Staaten.

 

Wie wird ein Verband gegründet?

Die rechtlichen Regelungen zur Verbandsgründung sind in den §§ 21 bis 79 BGB zu finden.

Wer vorhat einen Verband zu gründen, sollte sich im Vorfeld mit diesen Fragen befassen. 

Steuerrecht: wenn Verbände nicht wie Unternehmen handeln und auch keinen Gewinn machen, sind sie in aller Regel nicht umsatzsteuerpflichtig (§ 1 UStG). Die Befreiung von der Umsatzsteuer trifft auch auf die Mitgliedsbeiträge zu.
Die Art und der Umfang der Leistungen, die den Mitgliedern angeboten werden, sind so zu gestalten, dass sie nicht einer unternehmerischen Tätigkeit gleichzusetzen sind.

Für die Gründung eines Verbandes sollten sich mindestens sieben Personen zusammenfinden, unabhängig von ihren letztendlichen Funktionen im Verband (§ 56 BGB).
Ein Verband muss in das Vereinsregister beim örtlich zuständigen Amtsgericht eingetragen werden (§ 55 BGB). Zur Eintragung sind Name, Sitz, Tag, an dem die Satzung errichtet wurde, die Vorstandsmitglieder und deren Befugnisse, anzugeben (§ 64 BGB). Nachdem der Eintrag von Amtswegen bekanntgemacht wurde, kann der Verband offiziell seine Arbeit aufnehmen.

Satzung des Vereins

Die Arbeit eines Verbandes muss sich an der Satzung orientieren. Weicht sie davon ab, kann der Entzug der Rechtsfähigkeit die Folge sein (§ 43 BGB).

 

Die Mindesterfordernisse einer Satzung sind:

Zweck, Namen und Sitz des Verbandes
Bestimmungen über Ein- und Austritt der Mitglieder (§ 58 BGB)
Bildung des Vorstandes
Art der Einberufung der Mitgliederversammlung
Berufung und Beurkundung von Beschlüssen
Befugnisse des Vorstandes
Angaben in welcher Form der Verband seinen Zweck erfüllen wird
Regelung der Mitgliedsbeiträge und deren Verwendung

 

Merke: Auch das ist alles nicht vorhanden!