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Wer darf denn in  Deutschland wählen?

 

 Das Bundesverfassungsgericht am 25.07.2012 zum Wahlgesetz

2BvE 9/11, 2BvF 3/11, 2BvR 2670/11

 http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20120725_2bvf000311.html

Im Urteil für Recht bekannt:„§ 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2313) sind mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. …

 

Das Wahlgesetz vom 07.05.1956 = nichtig

 

 Das Wahlgesetz vom 25.11. 2011 = nichtig

 

Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der „Geltung“ des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie „ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber“ am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind.

 

Und jetzt sind wir eigentlich an einem Punkt angelangt wo man gar nicht mehr diskutieren sondern einfach nur verstehen muss.

 

Seit 1956 sind alle Wahlen ungültig und nichtig!

 

Und trotzdem wird immer wieder zur Wahl gegangen. Warum? Warum gehen Menschen zur Wahl obwohl sie wissen, dass seit 1956 alle Wahlen ungültig sind?

 

Und auch hier ist es wieder so, dass uns keine Wahl gelassen wird sich zu entscheiden, glaub ich es oder glaub ich es nicht. Es sind bestehende Fakten die man nachlesen kann.

 

  Bundeswahlgesetz §12

(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage

2.  seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,

 

GG Artikel 116

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit....

 

Deutscher ist klar. Deutscher ist wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Was bedeutet vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung?

 

Das heißt, es darf in der BRD nach dem GG jeder wählen. Deutsche, Neudeutsche, Ausländer und die,die seit mindestens drei Monaten in der BRD leben.

 

Und das trotz der Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes?

 

Also bis dahin ist alles soweit klar. Wenn es da nicht den §40a StAG geben würde.

 

Wer am 1. August 1999 Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen, erwirbt an diesem Tag die deutsche Staatsangehörigkeit.

 

Was heisst das denn nun schon wieder? Also nach StAG 40a haben alle Deutschen, Neudeutsche, Ausländer und die, die seit mindestens drei Monaten in der BRD leben die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch erworben. Also sind alle nach StAG Deutsche.

Und wenn alle Deutsche sind.....GG Artikel 116 Deutscher ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

 

Wer besitzt denn die deutsche Staatsangehörigkeit?

 

Auf vielen Internetseiten großer Städte steht dazu folgendes.

Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

 

Also was ist denn nun der einzige amtliche Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit der BRD?

 

PStG-(VwV) A 7.1 hier klicken

A 7.1
Deutsche

Bestehen begründete Zweifel, ob eine Person Deutscher ist, so ist ein aktueller Staatsangehörigkeitsausweis zu verlangen, wenn die Zweifel auch bei Vorlage einer anderen Staatsangehörigkeitsurkunde nicht ausgeräumt werden können.

 

Da alle einen Personalausweis besitzen und sich DEUTSCH nennen dürfen möchte ich gerne fragen, wer von euch den Staatsangehörigkeitsausweis der BRD, und somit die einzige amtliche Legitimation der BRD besitzt wählen zu dürfen?

 

Ca 4,2 Millionen Deutsche besitzen den Staatsangehörigkeitsausweis. 

Ihr habt ihn nicht? Warum geht ihr dann wählen?

Ihr macht euch damit strafbar nach § 107a StGB hier klicken

Kommen bei euch jetzt immer noch keine Fragen auf ?

Na dann wird es langsam Zeit oder?

Wir besitzen NICHT den Staatsangehörigkeitsausweis der BRD !!!

Uns fehlt die Legitimation nach PStG-(VwV) A 7.1! Uns fehlt die deutsche Staatsangehörigkeit ohne die wir nach GG Artikel 116 (1) und BWG § 12 NICHT berechtigt sind wählen zu dürfen.

Wir machen uns somit nach §107a StGB strafbar wenn wir wählen.

 

Und dadurch, dass wir nicht den Staatsangehörigkeitsausweis der BRD besitzen, und uns somit der offizielle Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit fehlt, sind wir was?

Na dreimal dürft ihr raten. Wir Deutschen sind nach BRD Gesetzen in der BRD staatenlos.

Gesetz
über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit
und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
(Aufenthaltsgesetz - AufenthG) hier klicken

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist.