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Der Staatsangehörigkeitsausweis nach RuStAG 1913 ist und bleibt Betrug.

 

Und hier erkläre ich euch warum.

 

Die souveränen Bundesstaaten des Deutschen Reiches 1871-1918 haben einen Teil ihrer Souveränität abgegeben.

Das Deutsche Reich war Völkerrechtlich gesehen ein Staat.

Im Staatsrecht  stellt die höhere Verwaltungsbehörde die RuStAG Bestätigung für die Bundesstaaten aus.

Die höhere Verwaltungsbehörde war in jedem Bundesstaat eine andere. Zum Beispiel in Sachsen hieß sie Hauptmannschaften und in Bayern war es die Kammer des Inneren.

Die höhere Verwaltungsbehörde hat Hitler aufgelöst was nicht legitim war denn er hatte keine Berechtigung dafür.

Spätestens 1945 hätten die Alliierten diese wieder herstellen müssen damit alle Deutschen rechtmäßig eingebürgert werden können.

Nur die höhere Verwaltungsbehörde kann und darf die Bundesstaatenangehörigkeit ausstellen.

Der Besatzer hat sich an das Landesrecht zu halten. Das steht in der

HLKO Artikel 43.

Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.

Und das Landrecht was bei Eintritt der HLKO gilt, ist das allgemeine preußische Landrecht. Das allgemeine preußische Landrecht greift immer dann, wenn nichts anderes vom Staat geregelt worden ist. 

 

Das was heute als Bund bezeichnet wird, hat seine Machtausübung über das Grundgesetz. Am 27.09.1990 ist veröffentlicht worden, dass das GG am 18.07.1990 gelöscht worden ist, weil der Geltungsbereich gelöscht worden ist.

 

Im Artikel 25 GG steht folgendes: Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

 

Das heißt, das Bundesrecht der BRD bricht Landesrecht der BRD, das Landesrecht der BRD bricht Komunalrecht der BRD.

Nun kommt das Völkerrecht ins Spiel. Im Artikel 43 HLKO steht: Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.

 

Das Landrecht ist das allgemeine Preußische Landrecht. Dazu gehört das staatliche BGB, staatliches ZPO und alles was zum 27.10.1918 gegolten hat. Sie sind verpflichtet die Bundesstaatenangehörigkeit anzuerkennen.

 

Nur durch die wieder hergestellten höheren Verwaltungsbehörden kann die Bundesstaatenangehörigkeit festgestellt werden. Wir müssen den Nachweis darüber erbringen.

 

Wenn da das Wörtchen wenn nicht wäre.

 

Was steht im Staatsangehörigkeitsausweis?

 

 

Staatsangehörigkeitsausweis (Welcher Staat)

 

Bundesrepublik Deutschland (Eine Firma im Handelsrecht)

 

RuStAG 1913

Deutscher ist wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt.

Wer besitzt die unmittelbare Reichsangehörigkeit? Es sind die Schutzgebiete die als  Inland §2 RuStAG gelten. Deutsches Reich.

 

Ein Land ist kein Staat.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.

 

Der Kaiser hat abgedankt. Und somit waren vom Deutschen Reich  alle Gesetze unveränderbar und eingefroren.

Aus Staaten sind Länder geworden.

Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit

vom 5. Februar 1934

§ 1. (1) Die Staatsangehörigkeit in den deutschen Ländern fällt fort.

(2) Es gibt nur noch eine deutsche Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit)(welches Reich?).

 

Hier taucht erstmals die deutsche Staatsangehörigkeit auf.

 

Deutscher ist wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. 

Artikel 116 GG Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist, vorbehaltlich anderweitig gesetzlicher Regelung…. Welcher Regelung? Dem RuStAG? Den SHAEF Gesetzen? Der HLKO?

Die Deutschen haben schon immer alles eindeutig definiert. Ohne hinten rum oder querdenken sondern sehr präzise. Also wo steht die Definition geschrieben was mit vorbehaltlich anderweitig gesetzlicher Regelung gemeint ist? 

Nun gibt es Menschen die behaupten, das ein Adjektiv in der deutschen Rechtsprechung keine Bedeutung hat. Dann ist ja jeder Deutscher der die Staatsangehörigkeit besitzt.

Also könnte da auch stehen Deutscher ist wer die türkische Staatsangehörigkeit besitzt. Adjektive sind Beiworte um etwas zu präzisieren.

Der einzige amtliche Nachweis der BRD/Deutschland für die deutsche Staatsangehörigkeit ist der Staatsangehörigkeitsausweis siehe PStG-(VwV) A 7.1.

Da steht ist deutscher Staatsangehöriger. Wenn man nach RuStAG ableitet müsste Preußen Hessen etc. drin stehen.

 

EStA Register

 

 

Alle Vertreter des gelben Scheins sagen, dass sie damit einen Verwaltungsakt auslösen und, dass das EStA Register maßgeblich ist dafür. Das EStA Register ist ein Register in dem voran gegangene Entscheidungen durch die Verwaltungen gespeichert werden.

 

Das BVA trifft keine eigenen Entscheidungen.

 

Neben der deutschen Staatsangehörigkeit gibt es noch eine weitere, die der Bundesstaaten. Aber weder auf dem GS noch im Esta Register steht Preußen, Hessen. RuStAG 1913 wird nirgendwo erwähnt.


Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit (Staatsangehörigkeitsausweis) ‐ für
Personen ab 16 Jahre.


1 Angaben zu meiner Person
Unterschrift der Antragstellerin/des Antragstellers. Antragsteller ist die oben genannte Person.


GS Anlage V Vorfahren zum Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
Von.......... (Name, Vorname und Geburtsdatum des Antragstellers)
Mit dem GS wird die deutsche Staatsangehörigkeit ausgestellt und nichts anderes.

 

Geburtsstaat Deutschland?

Was ist Deutschland nach der Definition der Alliierten? Deutschland ist das Gebiet in den Grenzen zum
31.12.1937

 

Form der Entscheidung. Staatsangehörigkeitsausweis

 

Was ist der Staatsangehörigkeitsausweis der BRD nach PStG-(VwV) A 7.1

 

 Erworben durch  Geburt (Abstammung)

Welche Abstammung? Wo ist das eindeutig definiert?

 

Das Buch des Professors ist eine Zusammenstellung. Es ist kein Gesetz oder Verordnung.
In dem Buch des Professors wird §27 genannt.

Ich würde gerne ein gültiges Gesetz sehen wo der § 27 aufgeführt wird. Paragraphen sind Aufzählungszeichen die in Gesetzen aber auch in Büchern verwendet werden.


Adjektive sollen in der deutschen Rechtsprechung nicht angewendet werden.

Ich möchte gerne das gültige oder geltende Gesetz/Verordnung/Bestimmung dazu lesen.


Die deutsche Staatsangehörigkeit gab es nicht vor dem 5.2.1934.

Falls doch dann bitte ich um einen Nachweis.


RuStAG 1913 wird nirgendswo aufgeführt. Nicht im Antrag, nicht im GS und nicht im EStA Auszug
Die tatsächliche Bundesstaatenangehörigkeit wird nirgendswo aufgeführt. Nicht im Antrag, nicht im GS und nicht im EStA Auszug.

Die Deutschen sind wie gesagt mit ihrer Wortwahl in der Rechtsprechung  absolut präzise.

Ist jemand anderer Meinung dann könnt ihr mir gerne schreiben und Nachweise beilegen.

 

 

 

Wer es jetzt immer noch nicht verstanden hat, dem ist leider nicht mehr zu helfen. Die BRD befindet sich im Handelsrecht und besitzt keine Legitimation auf gültige Gesetze zuzugreifen.