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Der rechtsungültige Einigungsvertrag

 

Die Aufhebung des Artikel 23 GG wurde mit Gesetz/Verordnung vom 23.9.90 am 29.9.1990 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und am 30.9.1990, rechtswirksam. Ab diesem Zeitpunkt hatte das Grundgesetz keinerlei Geltungsbereich.

 

Der Artikel 23 in der Fassung vom 23. Mai 1949:

 

Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“

war ab dem 30.9.1990 rechtsunwirksam.

 

Es ist daher unmöglich das die DDR mit dem Einigungsvertrag dem Gebiet des Grundgesetzes am 3.10.1990 beitreten kann.

 

Der Einigungsvertrag der am 31.08.1990 durch Schäuble [-BRD-] und Krause [ -DDR- ] unterschrieben wurde, trat erst am 03.10.1990 rechtswirksam in Kraft. Jedoch rechtswirksam mit einem Land das vortäuschte ein Staat zu sein.

Es ist zudem zweifelhaft ob zu diesem Zeitpunkt eine Verbreitung des Bundesgesetzblattes überhaupt für das Staatsgebiet der DDR realisiert werden konnte, wie das rechtsstaatlich vorgesehen ist.

 

Die BRD wurde von den Alliierten mit der Unterschrift zum 2+4 Vertrag
am 18. Juli 1990 aufgehoben.

Darin wurde u.a. der Artikel 23 des Grundgesetzes aufgehoben, das
den Geltungsbereich des Grundgesetzes regelt.

Dieser Vertrag wurde von Deutschland am 13. Oktober 1990 und von
den Alliierten am 15. März 1991 endgültig ratifiziert.

 

Dies wurde am 12. September 1990 in Moskau von Hans Dietrich Genscher (BRD) und Lothar de Maizière (BRD) unterschrieben, am       1. Oktober 1990 haben sie sich in New York getroffen und folgendes hinzugefügt.
Sie erklären, dass die Wirksamkeit ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten der Besatzer vom Zeitpunkt der Einigung bis zur Ratifizierung ausgesetzt wurden.

Sie erklären sie NICHT für erloschen, sondern nur für ruhend.

Und das wurde am 13. Oktober 1990 in Bonn von dem Bundespäsidenten Weizäcker für ganz Deutschland ratifiziert, also nach dem Einigungsvertrag.

 

D.h. die vollständige Souveränität war bis zur Ratifizierung nie
gegeben, die Besatzungsrechte waren nur ausgesetzt.

 

Die in der Präambel aufgeführten neuen Länder sind erst am 14. Oktober 1990 gegründet worden. Somit war auch ein Beitritt dieser Länder gemäß Art. 23 Grundgesetz (a.F.) zum 03.10.1990 nicht möglich. Die waren ja aufgehoben.

Damit ist klar, dass die Verfassung der DDR weiterhin gültig blieb, unzwar inkl. der Aufhebung von Reisebeschränkungen, der Wiederherstellung der Pressefreiheit und der Aufhebung der Vorherrschaft der SED, die hier einsehbar ist: https://antilobby.wordpress.com/ostdeutschland/letzte-gultige-verfassung-der-ddr/

Artikel 5 Absatz 3 der DDR-Verfassung:
Zu keiner Zeit und unter keinen Umständen können andere als die verfassungsmäßig vorgesehen Organe staatliche Macht ausüben.

Ein rechtswirksamer Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes hat daher bis zum heutigen Zeitpunkt nicht stattgefunden.
Der Einigungsvertrag ist nichtig. Und das bestätigen BRD Verfassungsgerichte im Bundesgesetzblatt Teil 1 vom 24 April 1991    .

Demnach hat der Bundesminister der Justiz Klaus Kinkel höchstpersönlich am 24.April 1991

das Gesetz vom 23. September zu dem Vertrag vom 31. August 1990 –den Einigungsvertrag –
für nichtig erklärt.
Begründung: Da das Gesetz nicht mit dem Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 4 des Grundgesetzes vereinbar ist und somit nichtig ist.
Die Entscheidungsformel hat gemäß Artikel 31 Absatz 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft.
Ausgefertigt Bonn am 10. Mai 1991, Tag der Ausgabe 11. Juni 1991

Ladungsfähige Anschrift:
Rechtsanwalts Dr. Klaus Kinkel
Sonnenrain 4653757St. Augustin
Telefon: 02241/342600 Fax 336376
BVerfG, 07.02.1991 – 2 BvL 24/84 

Das bestätigt übrigens auch Müntefering:
Es habe nie wirklich eine Wiedervereinigung gegeben, die DDR sei vielmehr der Bundesrepublik „zugeschlagen worden“, so Franz Müntefering im Handelsblatt am 12.04.2009
Laut Wiedervereinigungsparagraph des Deutschen Grundgesetzes hätte Deutschland über eine gemeinsame Verfassung abstimmen müssen.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/skepsis-bei-manchen-ostdeutschen-muentefering-regt-gesamtdeutsche-verfassung-an/3154346.html

Die Gesetze der DDR sind niemals ausser Kraft gesetzt worden, sie gelten, bis ihre Staatsbürger darüber entscheiden, wie es in
unserem Lande weiter geht. Die Bundesregierung ist und war zu

keinem Zeitpunkt befugt, den souveränen Staat der Deutschen
Demokratischen Republik aufzulösen oder ihre Gesetze ausser
Kraft zu setzen.

Somit erstreckt sich kein Grundgesetz und keine Gesetze einer Bundesrepublik Deutschland auf das Gebiet der DDR. Daher sind Behörden einer vorgeblichen BRD nicht befugt, Vorfälle, Ereignisse oder Gegebenheiten, die ausserhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes auf dem Gebiet der DDR  stattfinden oder stattgefunden haben, zum Anlaß und zum Gegenstand judikativen Handelns zu machen. Dies bedeutet eine Überschreitung der örtlichen Zuständigkeit und damit einen eklatanten Verstoß gegen den Art 20 Abs. 3 GG.

Welche Folgen ergeben sich daraus?

  • Die Bürger der DDR einschliesslich ihrer Nachkommen sind somit keine Bundesbürger, auch wenn das die Bundesregierung noch so behauptet.
  • Auf dem Gebiet der DDR darf kein Recht der Bundesrepublik Deutschland angewendet werden, dies ergibt sich aus Artikel 20 Abs.3 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden)
  • Allen vermeintlichen BRD-Behörden auf dem Gebiet der DDR fehlt jegliche rechtsstaatliche Grundlage zum Handeln, sie handeln illegal und rechtswidrig. Sie brechen DDR-Gesetze.

Die DDR war ein SOUVERÄNER DEUTSCHER STAAT, gemäß ihrer
VERFASSUNG von 1949 und der

“Erklärung der Regierung der UdSSR über die Gewährung der
Souveränität an die Deutsche Demokratische Republik” vom 25. März
1954, in der es heißt:

“1. Die Sowjetunion nimmt mit der Deutschen Demokratischen Republik
die gleichen Beziehungen auf wie mit anderen souveränen Staaten.”

 und weiter:

 “3. Die Überwachung der Tätigkeit der staatlichen Organe der
Deutschen Demokratischen Republik, die bisher vom Hohen
Kommissar der Sowjetunion in Deutschland wahrgenommen wurde,
wird aufgehoben.”

Die BRD dagegen stand unter Besatzungsrecht der Westalliierten und war zu keinem Zeitpunkt seit ihrer Gründung ein souveräner Staat und wollte es auch nie sein! Und das bis zum heutigen Tage!

Voraussetzung zur Erlangung der Souveränität sind Friedensverhandlungen und Schaffung eines VERFASSUNGsrechtlichen Staates. Jedoch zu den 4+2 Verhandlungen ließ Hans-Dietrich Genscher namens der Bundesregierung am 17. Juli 1990 im Dokument Nr. 354B zu Protokoll geben, “…daß ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind.”, womit die Bundesregierung also an ihrer Rolle festhielt, weiterhin Kriegs- und Besatzungsrecht gegen das deutsche Volk im Auftrag feindlicher Mächte auszuüben.

Da am 17.07.1990 die sozialistische Verfassung der DDR von 1968 durch Eduart Schewardnadse aufgehoben worden ist, existiert bis auf den heutigen Tag als anerkanntes Völkerrechtssubjekt die Deutsche Demokratische Republik nach der gesamtdeutschen Verfassung vom 30.05.1949 (inkraftgetreten am 07.10.1949), da diese nie aufgehoben wurde.
Desweiteren ist zu bezweifeln das Eduart Schewardnadse überhaupt eine Legitimation dazu hatte,
denn niemand aus dem DDR-Volk hatte ihn jemals dazu berechtigt.

Die DDR war jedoch am 17.07.1990 nicht gemäß der 49er-Verfassung in Bundesstaaten/-länder gegliedert, was die Folge der jetzt aufgehobenen sozialistischen Verfassung war, welche die DDR in Regierungsbezirke gliederte, und somit ihre Verfassungsmäßigkeit in Frage stellte. Am 22. Juli 1990 wurde das Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der DDR – Ländereinführungsgesetz – beschlossen und verabschiedet, das am 14.10.1990 in Kraft treten sollte. Das hätte spätestens am 14.10.1990 die Wiederherstellung eines verfassungsmäßigen deutschen Staates DDR bedeutet, dem sich die dann grundgesetzlose Westzone (BRD) (gemäß Artikel 146 Grundgesetz) hätte anschließen müssen und nicht umgekehrt wie im Einigungsvertrag (Beitrittserklärung) gemäß der 4+2 Verhandlungen.

Der Vollzugstermin 03.10.1990 – “Tag der deutschen Einheit” – wurde
somit bewußt gewählt, um die Ausführung des Ländereinführungsgesetz
der DDR zu vereiteln!

Nun wurde die DDR am 03.10.1990 von der Bundesregierung durch Täuschung in Tätergemeinschaft mit der “ersten frei gewählten Regierung der DDR” administrativ im Auftrag der Westmächte besetzt, und das unter Vorspiegelung falscher Tatsachen (“Einigungsvertrag” unter Verheimlichung der Vereinbarung mit den Drei Mächten vom 27./28. 09.1990, die erst am 09.11.1990 im BGBl veröffentlicht wurde und worin steht: “Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt, daß sie sämtliche angemessene Maßnahmen ergreifen wird, um sicherzustellen, daß die weiterhin gültigen Bestimmungen des Überleitungsvertrages (Besatzungsrecht) auf dem Gebiet der gegenwärtigen Deutschen Demokratischen Republik und in Berlin nicht umgangen werden.”) , was die “freiwillige” Aufgabe der staatlichen Souveränität der DDR also des vereinten DEUTSCHLAND bedeutete.

Es war also, nachweisbar belegt, eine mit Kriegslist, zusammenführende Besetzung der Westalliierten und ausschließlich mit dem Auftrag, die Einhaltung fortgeltenden Besatzungsrechts im Deutschland zu garantieren.

Mit der massiven Missachtung und arglistigen Aushebelung der weiterhin gültigen DDR-Verfassung und ihrer verfassungsmäßigen Gesetze (Ländereinführungsgesetz, Staatsbürgerschaftsgesetz etc.) kriminalisierte sich jedoch die BRD-Regierung, selbst nach dem geltenden Bundesrecht, denn die Durchführung der “Einheit” um im Endergebnis ein vereinigtes Besatzungsgebiet anstatt einen deutschen Staat zu erhalten, erfüllt im mindesten den Tatbestand des schweren Betrugs am deutschen Volk nach §263 StGB:

§263 StGB
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2.einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug einegroße Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3.eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4.seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht…

Es steht jedem Bürger und jedem deutschem Bundesland frei sich
souveränen Staaten wie z.b. der DDR anzuschliessen.
 

Das Volk der DDR hat weder die DDR als Staat, noch die Verfassung

der DDR noch ihre Mitgliedschaft in der UN aufgehoben.

Und da die DDR mit einer wie auch immer gearteten Verwaltung BRD kaum eine

 „Einheit Deutschlands“ d.h. einen völkerrechtlich verbindlichen Einigungsvertrag

schliessen konnte, stellt die Verfassung der DDR ab diesem Zeitpunkt die einzige von den Bürgern selbst beschlossene souveräne Verfassung dar, deren Gültigkeit auf das souveräne Staatsgebiet der DDR beschränkt ist.
Diese mag zwar mangels Organisation und Täuschung der DDR-Bürger nicht mehr angewendet worden sein, aber das liegt wiederum an der Vortäuschung einer Rechtstaatlichkeit der BRD.

Die BRD war damit nie zu einem Einigungsvertrag befugt. Ihre Rechtstaatlichkeit über das Staatsgebiet der DDR war damit nie rechtens gewesen. Damit ist sie illegal auf dem Staatsgebiet des souveränen Staates der DDR.

 

 2+4 Vertrag